Per Volksinitiative erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, Verfassungsänderungen zu verlangen. Die Verfassung bildet das Fundament des schweizerischen Rechtsstaats. Sämtliche Gesetze und Verordnungen liegen ihr zugrunde. Da Verfassungsänderungen mitunter grosse Tragweite besitzen – man denke an die zustande gekommene Initiative zur Begrenzung der Einwanderung –, müssen Initiativen verhältnismässig hohe Hürden überwinden. Dazu gehört, dass innerhalb von 18 Monaten 100?000 gültige Unterschriften zusammenkommen müssen. Unterschriften sammeln ist ein wichtiger Schritt, doch damit ist die Arbeit nicht getan. Eine Abstimmungskampagne zu führen, bedeutet auch einen hohen finanziellen Aufwand. Es wird mit Kosten von mehreren hunderttausend Franken gerechnet.
Seit 1891 wurde über insgesamt 189 Volksinitiativen an der Urne entschieden. Dabei zeigt sich, dass das Volk den Begehren nur selten zustimmt. Nur gerade 21 Initiativen kamen bei Volk und Ständen durch. In rund 90 Prozent aller Abstimmungen war die Antwort Nein. In jüngster Zeit ist die Tendenz der Zustimmung allerdings gestiegen.
Das Velo in der Verfassung verankern
Zusammen mit weiteren Verbänden und Interessengruppen lanciert Pro Velo 2015 eine nationale Veloinitiative. Diese will den Stellenwert des Fahrrads verbessern. Heute müssen sich die Kantone um die Velowegnetze und deren Unterhalt und Signalisation kümmern. Der Bund hat darauf aber keinen Einfluss, wie eine Interpellation von Nationalrätin Aline Trede (Grüne, Bern) gezeigt hat. Sie wollte vom Bundesrat wissen, ob er die Schaffung eines gesamtschweizerischen Veloroutennetzes unterstützt. Die Antwort: «Anders als im Bereich der Fuss- und Wanderwege besteht beim Velo auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage, welche die Kantone verpflichtet, ein flächendeckendes Velowegnetzangebot zu schaffen.» Die Regierung wolle aber auch nichts unternehmen, und sie sehe diesbezüglich keine Priorität, zieht Aline Trede gegenüber Velojournal Fazit. Daher begrüsst sie die Lancierung einer Veloinitiative: «Ich bin sicher, dass eine Verankerung in der Verfassung hilft.» Hier will Pro Velo ansetzen.
Die Signalwirkung zählt
Die Velolobby denkt an einen Passus ähnlich der Bestimmungen, die für Fuss- und Wanderwege bereits in der Verfassung stehen. Artikel 88 der Bundesverfassung legt nämlich Grundsätze zum Fuss- und Wanderwegnetz fest. Er verpflichtet die Regierung ferner, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf Fuss- und Wanderwegnetze zu nehmen. Wo der Bund Wege aufhebt – etwa zugunsten von Strassen –, muss er sie ersetzen. Geht es nach den Initianten, soll dies auch für Velomassnahmen gelten. Der Bund soll auch die Kompetenz zum Ausbau der Infrastruktur bekommen. Gleichzeitig soll er das Radfahren mit gezielten Kommunikationsmassnahmen fördern.
Man sei sich bewusst, dass nicht jede Initiative beim Stimmvolk ankomme, heisst es bei Pro Velo. Doch schon die Unterschriftensammlung sei eine Möglichkeit, mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen und sie von der Wichtigkeit der Initiative zu überzeugen, sagt Pro-Velo-Präsident Jean-François Steiert. Und selbst eine abgelehnte Initiative könne letztlich zum Erfolg führen. Denn bereits die Androhung oder dann die Einreichung eines Volksbegehrens setze politisches Umdenken in Gang. Pro Velo verweist auf die eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30». Damit wollte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen erreichen. In der Abstimmung vom März 2001 wurde die Initiative zwar mit 80 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt, doch der Bundesrat reagierte noch im selben Jahr und veranlasste eine Änderung der Signalisationsverordnung. Seither können Zonen mit Tempobeschränkungen einfacher umgesetzt werden und sind zum Erfolgsmodell geworden. In der Schweiz existieren inzwischen über 1300 verkehrsberuhigte Zonen. Rückblickend kann die VCS-Initiative als einer der grossen Erfolge des Verkehrs-Clubs bezeichnet werden. Pro Velo ist überzeugt, von ihrer Initiative dereinst dasselbe sagen zu können.
