Sie werden sich nicht einig, der Nationalrat und der Ständerat: Ersterer will Kinder unter 14 Jahren nicht dazu verpflichten, beim Velofahren einen Helm zu tragen. Der Entscheid liege in der Verantwortung der Eltern, so die Meinung der Mehrheit, der auch Vertreter rechter Parteien angehören. Im Übrigen verhindere die Helmpflicht keinen einzigen Unfall.
Die Mehrheit im Ständerat argumentiert hingegen, die Unfallfolgen könnten gravierender sein, wenn das Kind keinen Helm getragen habe. Ein Obligatorium könne Leben retten oder lebenslanges Leiden verhindern. Er hatte bereits im Juni mit 22 zu 11 Stimmen für eine Helmpflicht votiert.
Emotionale Debatte
Bereits abgelehnt wurde die Velohelmpflicht für Erwachsene. Einzig bei den schnellen E-Bikes einigte man sich auf eine Helmpflicht, die ab dem 1. Mai gilt (siehe auch Seite 50). Somit bleibt als Zankapfel die Helmpflicht bei Kindern.
Die Akteure im langjährigen Seilziehen sind bekannt: auf der einen Seite die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU und die Suva, auf der anderen Seite Pro Velo und VCS. Obwohl die Helmpflichtgegner den Schutz eines Velohelms nicht infrage stellen, werfen sie den Befürwortern Voreingenommenheit und die Verwendung von unzulänglichem Statistikmaterial vor. Die Velolobby beruft sich darauf, dass in allen Ländern mit Helmobligatorium die Velonutzung zurückging. Gerade bei den immer seltener velofahrenden Jugendlichen würde das Obligatorium zu einem weiteren Rückgang führen. Sie müssten aber mit allen Mitteln zum Velofahren animiert werden, auch aus Sicherheitsgründen: Eine kritische Masse an Velofahrenden macht die Strassen für sie sicherer, da sich die Autos an sie gewöhnen.
Bessere Radwegverbindungen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten würden mehr zur Sicherheit der Velofahrenden beitragen als eine Helmpflicht, sagt der VCS. Die BfU nennt in ihren Forschungsberichten diese Massnahmen zwar auch. Suva und BfU haben in den letzten Jahren jedoch primär Millionen in zuweilen reisserische Helmkampagnen investiert.
Politik mit alten Daten
Gewicht in der öffentlichen Diskussion erhält die mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Franken ausgestattete und 125 Mitarbeitende beschäftigende BfU primär durch ihren wissenschaftlichen Habitus. Die BfU rechnet vor, dass mit einer 100-prozentigen Helmquote 70 Prozent der tödlichen Unfälle verhindert werden könnten. Sie bezieht sich dabei aber nur auf eine eigene Studie aus dem Jahr 2004. Damit setzt sie sich dem Vorwurf aus, in einem zentralen Streitpunkt wissenschaftlich schwach legitimiert zu sein.
In der Schweiz tragen bereits 70 Prozent der Jugendlichen einen Helm. In keinem Land mit Helmobligatorium wurde eine Quote über 80 Prozent erreicht. Der Aufwand, die Tragquote um 10 Prozent zu erhöhen, stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag. Um fehlbare Kids zu kontrollieren, «müssten Hunderte von Polizisten mit Bussenzetteln entsandt werden», meinte Jean-François Steiert im Nationalrat.
Trotzdem lehnte sich Bundesrätin Leuthard im letzten Juni im Ständerat weit aus dem Fenster, um das Helmobligatorium zu retten. Sie brachte etwa die Unfallhäufigkeit bei Elektrobikes in die Debatte ein, obschon damals noch keine gesicherten Daten vorlagen. Elektrovelounfälle werden erst seit Anfang 2011 in Polizeirapporten erfasst (Ausnahme Bern: seit 2010). Der Streit unter dem Banner der Wissenschaftlichkeit gleicht zuweilen einer Glaubensfrage. Für Kenner des Politbetriebs steht hinter der Ideologisierung der Frage vor allem BfU-Direktorin Brigitte Buhmann, die in der Vergangenheit wenig auf die Forderungen der Gegner eingegangen ist. Für eine parastaatliche Organisation in der Schweiz ist das eine unübliche und wenig souveräne Vorgehensweise.
Endstation Einigungskonferenz
Nun wird das letzte Kapitel in diesem Streit aufgeschlagen. Der Nationalrat will dem Ständerat entgegenkommen und Kinder erst ab sechs Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen auf die Strasse lassen. Beim Helm bleibt die Mehrheit aber hart. Im schlimmsten Fall wird eine Einigungskonferenz die Differenzen zwischen National- und Ständerat regeln. Das wünscht sich kaum jemand in Bern. Sogar die Helmbefürworter sind müde: «Einmal muss das zu Ende sein», sagt eine nicht namentlich genannt sein wollende Politikerin. Die Suva hat denn auch einen «Kurswechsel» bei ihrer Velokampagne angekündigt. In der neuen Kampagne steht das sichere Kreiselfahren im Zentrum, nicht mehr der Helm.
