Velojournal: «Via sicura» wurde vor neun Jahren lanciert, jetzt liegen die Beschlüsse vor. Wie ist Ihre Bilanz aus Sicht des Veloverkehrs?
Jean-François Steiert: Im Vergleich zu den ursprünglichen Absichten, die beispielsweise auch die Finanzierung velofreundlicher Infrastrukturen beinhalteten, ist das Resultat eher bescheiden. Das Programm geht aber in die gute Richtung, weil es über einen Katalog jeweils punktueller Massnahmen die verletzlicheren Verkehrsteilnehmer schützt.
Welche der Massnahmen bringen den Velofahrenden tatsächlich mehr Sicherheit?
Viele. Hervorheben kann man zum Beispiel alle Einzelmassnahmen von den vereinfachten und damit häufigeren Alkoholkontrollen bis zur Autobeschlagnahmung, mit der gegen Raser und betrunkene Autofahrer vorgegangen wird.
Die Helmtragepflicht wurde abgelehnt. Pro Velo bekämpfte diese und votierte für mehr Eigenverantwortung. Will sich jetzt Pro Velo dafür einsetzen, dass die Tragquote steigt?
Pro Velo hat sich auch in der Vergangenheit schon an Kampagnen für das – richtige – Helmtragen beteiligt. Wir haben in unserem Einsatz gegen ein Helmobligatorium stets betont, dass wir auf Überzeugung statt auf Zwang setzen, und wir werden diese Überzeugungsarbeit weiterführen, zum Beispiel in den Velokursen für Kinder und Jugendliche.
Wie könnte die Sicherheit des Veloverkehrs am wirksamsten erhöht werden?
Im Prinzip mit einem möglichst hohen Anteil an Radfahrenden im Strassenverkehr. Um dies zu erreichen, brauchen wir in der Schweiz einen deutlichen Ausbau guter und attraktiver Veloinfrastrukturen wie Radwege oder Velostationen – und teilweise auch velofreundlichere Verkehrsregeln.
Was braucht es jetzt vonseiten des Bundes, um diese Massnahmen umzusetzen?
Als Erstes das Bewusstsein, dass die Förderung des Velos im Alltagsverkehr wohl einer der wirksamsten Ansätze ist, um das dringliche Problem der wachsenden Kapazitätsengpässe im Verkehr in Städten und Agglomerationen anzugehen. Zur Umsetzung braucht es zusätzliche Finanzmittel und möglicherweise auch raumplanerische Normen, die Druck für den Ausbau der Veloinfrastrukturen in Kantonen und Gemeinden machen.
Zusätzliche Aktivitäten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kosten Geld, erst recht, wenn es um den Bau von Infrastrukturen geht. Neue Finanzierungsquellen sind jedoch aus der «Via sicura»-Vorlage gestrichen worden. Woher soll dieses Geld kommen?
Als Erstes bietet sich die zeitliche und räumliche Ausdehnung der bestehenden Agglomerationsprogramme an, deren Mittel heute ungenügend sind. Daneben müssen wir mit dem notwendigen politischen Druck dafür sorgen, dass in Gemeinden und Kantonen die Ausgaben für das Velo priorisiert werden.
Wie wird sich Pro Velo engagieren, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Mit politischem Druck im Hinblick auf die bereits genannten Massnahmen, daneben über die Alltagsarbeit für sinnvolle Regeln, sichere Strassenbauprojekte und mehr Respekt gegenüber den Radfahrenden – eine Arbeit, die ganz wesentlich von unseren Regionalverbänden mitgetragen wird.
Jean-François Steiert
Der Freiburger SP-Nationalrat engagiert sich seit vielen Jahren für die Anliegen des Velos und präsidiert seit 2009 Pro Velo Schweiz. Er ist im Alltag mit dem Rad, dem öffentlichen Verkehr und wenn nötig einem Mobility-Auto unterwegs und absolviert sowohl Velotouren als auch ab und zu ein Bergrennen.
Via sicura
Das vom Parlament verabschiedete Programm umfasst unter anderem Folgendes:
- Mindestalter fürs Velofahren: Kinder unter 6 Jahren dürfen auf Hauptstrassen nur in Begleitung einer mindestens 16-jährigen Person Velo fahren. Heute dürfen erst Kinder im Schulalter auf der Strasse Velo fahren.
- Sicherheitsprüfung von Infrastrukturanlagen: Der Bund und die Kantone müssen Sicherheitsdelegierte bestimmen, die neue und sanierte Strassen auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüfen.
- Fahren unter Alkoholeinfluss, Raser und Wiederholungstäter: Verschiedene Regeln verschärfen die Massnahmen gegen Blau- und Schnellfahrer sowie Wiederholungstäter. Zum Beispiel dürfen Lenker, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, nur noch mit Datenaufzeichnungsgeräten (Blackbox) unterwegs sein. Promillewerte über 0,8 dürfen nur noch mit einem Atemlufttestgerät – dem «Röhrchen» – festgestellt werden.
- Lichtobligatorium: Künftig muss bei Autos auch am Tag das Licht eingeschaltet sein. Ob diese Massnahme für die Velofahrenden vorteilhaft, nicht relevant oder gar nachteilig ist, ist umstritten.
