Mit einem klaren Ja hat das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar seine Zustimmung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gegeben. Aus diesem wird der Bund künftig Investitionen in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Autobahnen tätigen. Zudem werden 400 Kilometer Kantonsstrassen neu zu den Nationalstrassen zählen. Entsprechend erfreut zeigen sich die Autoverbände. «Damit ist der Weg frei zur Beseitigung der Engpässe und zur kontinuierlichen Verbesserung der Strasseninfrastrukturen», tönt es etwa beim ACS.
Mit dem NAF macht der Bund jährlich mehrere Milliarden Franken locker. Ein Grossteil des Budgets wird in Strassenprojekte fliessen. Das sei unumgänglich, um mit der künftigen Verkehrsentwicklung Schritt zu halten, liest man auf der Website des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek. Auf den Nationalstrassen seien heute doppelt so viele Fahrzeuge unterwegs wie 1990. Um Kapazitätsengpässe, also Staus, zu beseitigen, müsse ausgebaut werden.
AutofahrerInnen werden vorerst nicht an den Kosten beteiligt. Mit dem NAF ist zwar eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel geplant. Der Bundesrat rechnet aber damit, dass diese frühestens 2019 kommt. Und beschwichtigt die AutolenkerInnen gleich wieder: Moderne Autos verbrauchten heute viel weniger Treibstoff als früher, was die Verteuerung ausgleiche. Zudem wurden die Treibstoffsteuern jahrzehntelang nicht angetastet: Der Mineralölsteuerzuschlag wurde letztmals 1974 angepasst.
Programme gehen weiter
«Ich bedaure das Abstimmungsresultat», sagt SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann. Der Verkehrs-Club der Schweiz wolle sich aber weiterhin für eine intelligente Verkehrspolitik einsetzen. Sie setzt dort an, wo der Verkehrsdruck am grössten ist. Nämlich in den Städten und den Agglomerationen. Es sei wichtig, dass man dort nicht nur auf den Ausbau von Strassen, sondern auch auf den öffentlichen Verkehr und vor allem auf Velo- und Fusswege setze.
Die gute Nachricht ist: Mit dem NAF wird künftig nicht nur Geld in die Autobahnen fliessen. Der Fonds gibt dem Bund auch die Möglichkeit, den Kantonen bei der Umsetzung von Agglomerationsprogrammen weiter unter die Arme zu greifen. Dafür sind laut Uvek jährlich rund 390 Millionen Franken vorgesehen. In den vergangenen zehn Jahren profitierten verschiedene Agglomerationen von Bundeszuschüssen. Mitfinanziert wurden etwa Tramprojekte in Zürich West oder in der Stadt Bern, aber auch Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.
Über die Agglomerationsprogramme der ersten und zweiten Generation sei rund eine halbe Milliarde Franken in Langsamverkehrsprojekte investiert worden, erläutert Rudolf Menzi, Sprecher des mit der Prüfung der Agglomerationsprogramme betrauten Bundesamts für Raumentwicklung ARE. «Dass es diese Finanzierung gibt, ist zu begrüssen», ergänzt Bettina Maeschli von Pro Velo Schweiz. «Durch die NAF-Annahme bleiben diese Gelder nun gesichert.» Es liege aber an den Kantonen und Gemeinden, die Infrastruktur für den Veloverkehr damit auch zu finanzieren. Die Velolobby müsse weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen und alle Projekte der Kantone und Gemeinden prüfen. Es gelte darauf zu achten, dass die Veloinfrastruktur mitgeplant und mitgedacht wird. «Das Geld ist da. Ausreden wegen fehlender Finanzen zählen nun nicht mehr», ergänzt Maeschli.
Verteilkampf um Bundesmittel
Ein Teil des NAF soll künftig auch in die dritte Generation der Agglomerationsprojekte fliessen. Allerdings liegen die Ansprüche der Ballungszentren weit über den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundes. Bundesrätin Doris Leuthard, die Vorsteherin des Uvek, rechnet gar mit einem «Verteilkampf».
Alle Eingaben werden nun vom Bund bewertet und anschliessend dem Parlament vorgelegt. Der Fahrplan sieht vor, dass die Bundesmittel ab 2019 freigegeben werden. Wie viele Velomassnahmen sich dann in den Agglomerationsprojekten finden, wird sich zeigen. Bislang wurden im Durchschnitt nur 15 Prozent aller Bundesbeiträge an die Agglomerationen für Langsamverkehrsprojekte aufgewendet. Fast die Hälfte der vom Parlament bewilligten Mittel für die Ballungsräume floss in den öffentlichen Verkehr, ein weiterer Löwenanteil direkt in Strassenbauprojekte.
Fabian Baumann
Politik,
22.03.2017
